BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge
Gemäß § 377 HGB obliegt es dem B2B-Käufer, die gekaufte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Falls der...
View ArticleZuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem...
Strafzahlungen in Milliardenhöhe kennen deutsche Unternehmen bislang nur aus dem europäischen Kartellrecht oder aus ausländischen Rechtsordnungen. Die Verhängung existenzbedrohender Strafen kann jedoch...
View ArticleOLG Frankfurt zur Wissenszurechnung bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
Ansprüche gegen Dritte können laut dem OLG Frankfurt (Beschluss v. 25. Januar 2019 – 3 U 145/18) verjähren, wenn die den Ansprüchen zugrundeliegenden Informationen im vollautomatisiert erzeugten...
View ArticleDas Sommerpraktikum 2019 bei CMS
Ein Praktikum bei CMS besticht nicht nur durch den atemberaubenden Standort im Kranhaus am Rhein, sondern darüber hinaus mit einer Vielfalt an fachlichen und persönlichen Erlebnissen. Gemeinsam mit...
View Article„RoFR″ und „Co-Sale″: Verkaufs-Mechanics bei Start-ups
Vorerwerbsrechte und Mitveräußerungsrechte gehören zum Standard-Repertoire der Gesellschaftervereinbarung oder des Gesellschaftsvertrags eines Start-ups. Wie im Beitrag zur „Vinkulierungsklausel″ näher...
View ArticleDie Eigenverwaltung und die Bestellung des Sachwalters
In einem klassischen Insolvenzverfahren, dem sogenannten Regelverfahren, verliert der Schuldner im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung den Großteil seiner Befugnisse an den Insolvenzverwalter....
View ArticleBetriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein
Am 19. August 2019 entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz, dass keine Inkompatibilität zwischen dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden und dem Amt des Datenschutzbeauftragten bestehe (9 Sa 268/18)....
View ArticleKlimaschutz im Gewerberaummietrecht: Bremsklötze der energetischen...
Der Klimaschutz hat die Flüchtlingskrise als dominierendes politisches Thema abgelöst. Dies ist nicht zuletzt auf die bundesweit wachsende „Fridays For Future″ Bewegung zurückzuführen, die zunehmend an...
View ArticleBAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre...
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17) hatte bereits im Oktober 2018 entschieden, dass bei einer fünf Jahre zurückliegenden vergleichbaren Vorbeschäftigung noch...
View ArticleUnfallversicherung: Home-Office und Tanken auf dem Arbeitsweg
Die gesetzliche Unfallversicherung ist für viele Beschäftigte* existentiell wichtig. Außerdem garantiert sie Betriebsfrieden: Kommt es zu einem Unfall, wird Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
View ArticleAnspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision
Zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunden geschlossene Arbeitnehmerüberlassungsverträge sehen regelmäßig die Zahlung einer Vermittlungsprovision vor. Eine solche wird zwar gesetzlich ausdrücklich als...
View ArticleVorsatzhaftung durch Zurechnung – Die Achillesferse der M&A-Haftungsregime
Achilles, der stolze Held der Ilias, konnte sich selbst in kriegerischen Auseinandersetzungen sicher fühlen. Was sollte ihm auch groß passieren? Einer der Geburtssagen zufolge wurde er von seiner...
View ArticleSind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?
Vernetzung und Digitalisierung sorgen für einen stetigen Wandel in der Arbeitswelt. Immer neue Beschäftigungsformen erschweren es, die geltenden Gesetze auf die moderne Arbeitswelt anzuwenden. Eine...
View Article5. EU-Geldwäscherichtlinie: Regierungsentwurf mit Änderungen im Geldwäschegesetz
Nachdem im Juni 2017 die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zu einer weitestgehenden Neuordnung des Geldwäschegesetzes (GwG) führte, steht die nächste Geldwäscherichtlinie (5....
View ArticleAufklärungspflichten des Franchisegebers
Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verschiedene vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer ab. In den vergangenen Jahren haben...
View ArticleAufgaben des Sachwalters in der Eigenverwaltung
Obwohl in der Eigenverwaltung der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen behält, ist der Sachwalter eine wichtige Figur im Verfahren. Seine Aufgaben liegen u.a. in der...
View ArticleKeine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen...
Das Nachweisgesetz verpflichtet zu einer schriftlichen Niederlegung der „wesentlichen Arbeitsbedingungen″. Regelmäßig erfolgt dieser Nachweis durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages....
View ArticleUnsicherheit bei Drittwirkungen der Forderungsabtretung
Bei grenzüberschreitender Übertragung von Forderungen ist Art. 14 Rom-I-Verordnung die üblicherweise anzuwendende Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts. Danach findet dasjenige Recht...
View ArticleCompliance-Systeme – Papiertiger oder Präventionshilfe?
Das geplante Verbandssanktionengesetz will Anreize für Compliance-Maßnahmen in Unternehmen schaffen. Welche Maßnahmen für ein wirksames Compliance-System konkret erforderlich sind, wird jedoch nicht...
View Article90%-Test: Verfassungsrechtliche Zweifel am reformierten Erbschaftsteuergesetz
Wird betriebliches Vermögen durch Schenkung oder im Rahmen eines Erbfalls übertragen, können Steuerbefreiungen zur Anwendung kommen (§§ 13a ff. ErbStG). Diese Steuerbefreiungen werden jedoch...
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