Einstellung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats
Das LAG Niedersachsen (Beschluss v. 13. August 2019 – 5 Ta 170/19) hat entschieden, dass gegen einen Arbeitgeber kein Zwangsgeld festgesetzt werden darf, wenn er ein und dieselbe Arbeitnehmerin...
View ArticleElternzeit: Was bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen zu beachten ist
Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers* für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Das Bundesarbeitsgericht...
View ArticleVertriebsstopp für Medical Software im Mai 2020? Der Countdown zur MDR...
Die EU Medizinprodukteverordnung 2017/745 (MDR) wirft ihre Schatten voraus. Auf den Tag genau in acht Monaten – am 26. Mai 2020 – greift das neue Regelwerk. Medizinprodukte müssen auf den Prüfstand....
View ArticleHohe Bußgeldsummen bei DSGVO-Verstößen jetzt auch in Deutschland
Während die Datenschutzbehörden in anderen Europäischen Ländern, z.B. in Großbritannien oder Frankreich, bereits in der Vergangenheit ganz erhebliche Bußgelder verhängt hatten, war die Praxis der...
View ArticleInfluencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?
Das Interesse am sogenannten Influencer-Marketing und den rechtlichen Fragestellungen hierzu ist nach wie vor ungebrochen. Unternehmen haben diese Möglichkeit der Werbung für sich erkannt, woraus sich...
View ArticleHaftung des Generalunternehmers
Nach §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer dafür, dass ein von ihm beauftragter Subunternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt (sog. Bürgenhaftung). Gleiches gilt wiederum für von...
View ArticleVerbandssanktionengesetz und Internal Investigations – Der Rest ist Schweigen…?
Im August 2019 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Verbandssanktionengesetz (VerSanGE) öffentlich gemacht. Die geplanten Regelungen würden...
View ArticleSozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Auslandsentsendung
Wer in Deutschland beschäftigt ist, unterliegt im Regelfall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Was aber gilt, wenn die oder der...
View ArticleEuGH: Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans
Der EuGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Modelle oder Muster (Designs) zugleich auch vom Urheberrecht geschützt sein können. Vorlagefrage an den EuGH: Urheberrechtsschutz aufgrund...
View ArticleZugang von Kündigungsschreiben: Einwurf-Einschreiben nicht rechtssicher
Das ArbG Düsseldorf, das ArbG Reutlingen sowie das LAG Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu Zustellungsfragen positioniert. Im Kern sind sich die Gerichte uneinig, ob ein Einwurf-Einschreiben den...
View ArticleGeplantes Verbandssanktionengesetz – Faktischer Kooperationszwang und...
Nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz sollen die Durchführung von internen Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten durch eine Milderung der drohenden Sanktion belohnt werden. Um in...
View ArticleAlkoholbedingter „Kater“ als Krankheit
Das OLG Frankfurt am Main bestätigte am 23. September 2019 (Az. 6 U 114/18) ein Urteil des LG Frankfurt am Main vom 8. Juni 2018 (Az. 3-10 O 67/17). Der Grund: Ein alkoholbedingter Kater in Form von...
View ArticleVinkulierung & Co.: Verkauf von Start-up-Anteilen vor Exit
Gemeinsames Ziel der Gesellschafter ist im Regelfall ein Verkauf der Gesamtheit (oder zumindest der Mehrheit) der Geschäftsanteile an einen oder mehrere Käufer, wenn das Start-up sein...
View ArticleMitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen –...
Neue EU-Meldepflichten für Steuergestaltungen belasten eine Vielzahl von Wirtschaftsteilnehmern. Die gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland ist mit dem am 9. Oktober 2019 vom Bundesfinanzministerium...
View ArticleIncoterms 2020 – Altes Regelwerk anwenderfreundlich verpackt
Wer mit den Incoterms 2010 vertraut ist, wird in dem neuen Text der Incoterms 2020 wenig Revolutionäres entdecken. In diversen Publikationen aus dem ersten Halbjahr 2019 wurde die Erwartungshaltung...
View ArticleEuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook
In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (C‑18/18) äußerte sich der Europäische Gerichtshof in Zusammenhang mit Löschpflichten von Internetdiensteanbietern zur Reichweite der E-Commerce-Richtlinie. Konkret...
View ArticleSozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Die Gleitzone
Aus sozialen Erwägungen heraus sollen Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer* und Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung paritätisch, also je zur Hälfte, aufbringen. Dieser Grundsatz gilt nicht für...
View ArticleEqual pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG
Wir haben schon mehrfach über ein spannendes Verfahren berichtet, bei dem von einem Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer* equal pay-Ansprüche gegenüber dem Personaldienstleister geltend gemacht...
View ArticleShort Attack Online-Risiko-Check
Short Attacks sind gezielte Angriffe von Leerverkäufern („Short Sellern″) auf börsennotierte Unternehmen mit dem Ziel, deren Börsenkurs zum Absturz zu bringen. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Short...
View ArticleHaftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache
Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 22. August 2019 – 6 U 83/19) kann ein Unternehmen auch für Google-Snippets wettbewerbsrechtlich verantwortlich sein. Die Entscheidung des OLG Frankfurt...
View Article