Änderungen am elektronischen Transparenzregister durch Umsetzung der 5....
Am 19. Juni 2018 wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Sie trat am 9. Juli 2018 in Kraft und ist durch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Am 29. Juli 2019 hat die...
View ArticleNachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung auf eine Stiftung?
Bis zur Entscheidung des BFH vom 17. Januar 2019 (III R 49/17, BFH/NV 2019 S. 861) war unklar, ob bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils eine Steuerbelastung aus der...
View ArticleDie Grundlagen der Insolvenzanfechtung – eine Einführung
In den Wochen und Monaten vor einer Insolvenz versuchen Betroffene häufig, noch zu retten, was zu retten ist. Dies geschieht entweder durch den Schuldner oder ihm nahestehende Personen selbst, häufig...
View ArticleNeues zur Urheberrechtsverletzung durch Software-Upload
Das Bereithalten fremder Werke zum Download im Internet ohne Erlaubnis des Rechteinhabers ist seit jeher ein urheberrechtlich konfliktträchtiges Thema und daher schon lange Gegenstand gerichtlicher...
View ArticleKein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen – Tipps für Arbeitgeber
Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* den ihnen zustehenden Urlaubsanspruch nicht vollständig im laufenden Kalenderjahr nehmen. Gründe sind vielfältig, etwa wegen einer...
View ArticleMusikverlegerverträge können über Jahrzehnte hinaus Geltung beanspruchen
Musikverleger sehen sich in den letzten Jahren wiederkehrend gerichtlichen Streitigkeiten ausgesetzt (zuletzt etwa: KG Berlin, Urt. v. 14.11.2016, 24 U 96/14), deren Ursache die Beteiligung von...
View ArticleArbeitsvertrag: Ausschlussfristen sind wichtig
Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen (auch Verfallfristen genannt). Solche Ausschlussfristen sind wichtig, weil im Arbeitsverhältnis eine Vielzahl von Ansprüchen (z. B. Gehalt,...
View ArticleWechselprämien zum Abwerben von Mitarbeitern
Der Fachkräftemangel bringt Unternehmen zuweilen auf neue Ideen. Nicht selten wird bei Wettbewerbern nach geeigneten Kandidaten Ausschau gehalten. Zuletzt lockten beispielsweise die Kreiskliniken...
View Article(Vorläufiger?) Dämpfer für das Bundeskartellamt: Facebook siegt im...
Facebook hat im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen ersten Erfolg gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6 – 22/16) erringen können (VI-Kart 1/19 (V)). Der...
View ArticleBerücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten der...
Durch die AÜG-Reform 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer* sowohl bei den Schwellenwerten der Betriebsverfassung als auch der Unternehmensmitbestimmung...
View ArticleBrexit: Was Sie jetzt wissen müssen
Die Uhr bis zum 31. Oktober 2019 tickt und der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs unter der Federführung der neuen britischen Regierung ist seit einigen Wochen auch schon wieder Top-Thema. Mit...
View ArticleÄnderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Ausschluss doch nicht zwingend?
Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen sowohl bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen als auch bei der Vergabe von Bauaufträgen zum zwingenden...
View ArticleÄnderung der „Fachlichen Weisungen AÜG″– Mischbetriebe stehen vor neuen...
Bei den FW AÜG handelt es sich um interne Verwaltungsanweisungen, die auf Grundlage von § 17 Abs. 1 AÜG das „Arbeitsprogramm″ der BA definieren. Diese schreiben für die Behörde verbindlich fest, wie...
View ArticleReferentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz
Dem deutschen Strafrecht ist bis heute die Strafbarkeit von Unternehmen fremd, nur eine natürliche Person kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten...
View ArticleDie W&I-Versicherung von M&A-Transaktionen im Automotive-Sektor
Der Wandel in der Automobilindustrie rückt neue Aspekte in den Fokus, auch bei Unternehmenstransaktionen. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, welchen Stellenwert die heute in den Fahrzeugen verbauten...
View ArticleQualifizierung von Mitarbeitern – neue Herausforderungen arbeitsrechtlicher...
Im Rahmen der digitalen Transformation der Arbeitswelt bauen viele Unternehmen in erheblichen Umfang Stellen ab. Zugleich entstehen neue Stellen mit neuen Anforderungsprofilen, die besetzt werden...
View ArticleGrenzüberschreitende Insolvenzen und die reformierte EuInsVO
Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung spielen sich Insolvenzen heutzutage oft nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene ab, sondern finden über Ländergrenzen hinweg statt. Dies ist...
View ArticleUpdate Energiewende und Green Deal
Unter dem Slogan „Energiewirtschaft im Wandel″ hat am 10./11. September 2019 der 14. Deutscher Energiekongress in München stattgefunden. Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft lieferten...
View ArticleAU-Bescheinigung adé?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein seit längerem angekündigtes drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte es am 10. September 2019...
View ArticleSozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Die Probearbeit
Wir beginnen die neue Blog-Serie mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Bundessozialgerichts (BSG) hat vor kurzem über einen Fall entschieden, der in der Praxis immer häufiger vorkommt: Ein...
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