UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche...
View ArticleNeues zum Datenschutz: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode befasst sich auch mit dem Datenschutz. Insgesamt setzt die neue Regierung vor allem auf Entbürokratisierung. Wir geben einen...
View ArticleNeue Koalition will Ticketzweitmarkt stärker regulieren
Das Thema Ticketzweitmarkt steht gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode auf der Agenda, nachdem das Vorhaben einer Regulierung zum Schutz von Verbrauchern* und...
View ArticleIT-Mitbestimmung: Datenschutz nicht mitbestimmt!
Seit Jahren bemühen sich Arbeitgeber*, das Thema „IT-Mitbestimmung“ in den Griff zu bekommen. In einigen Unternehmen ist sie eine echte Digitalisierungsbremse. Die Gründe hierfür sind vielfältig,...
View ArticleNeue Spielregeln? Sport und Gaming im Koalitionsvertrag
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD räumt in ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode dem Spitzen- und Breitensport einen hohen Stellenwert ein und kündigt neben der Ernennung eines von der...
View ArticleStärkung des Justizstandortes Deutschland – neue Wege zur Beilegung von...
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit insbesondere...
View ArticlePlanungen zum Medienrecht im Koaltionsvertrag
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD widmet dem Thema „Kultur und Medien“ im Koalitionsvertrag u.a. unter 4.4. ein eigenes Kapitel, in dem sie ihre Vorhaben für die neue Legislaturperiode umreißt. Dieser...
View ArticleGesellschaft mit gebundenem Vermögen – Versuch 2.0
Bereits seit vielen Jahren setzt sich die Stiftung Verantwortungseigentum für die Schaffung einer Rechtsform zur Umsetzung des Konzepts des treuhänderischen Unternehmertums ein. Zentrales Anliegen ist...
View ArticleAuslistungsbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber
Der Löschungsanspruch gegen Suchmaschinen basiert auf dem Recht auf Vergessenwerden und ermöglicht es Personen, die Löschung von Links zu Informationen aus den Suchergebnissen von Suchmaschinen zu...
View ArticleArbeitszeit im Fokus – eine Einordung der Pläne im Koalitionsvertrag
Nach jahrelangen Debatten um die Flexibilisierung der Arbeitshöchstzeit, wollen CDU/CSU und SPD nun Abschied nehmen von den zeitlichen Begrenzungen der täglichen Arbeitszeit. Stattdessen soll künftig...
View ArticleKoalitionsvertrag: Geht das Gebäudetyp-E-Gesetz in die dritte Runde?
Mit dem bereits seit langer Zeit geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bau-/Werkvertragsrecht angepasst werden, um das Planen und Bauen einfacher, innovativer und kostengünstiger zu gestalten. Nach...
View ArticleZukunftsfähige Gebäude – Was die neue Koalition plant
Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2025 deutlich gemacht: Der Gebäudesektor spielt eine Schlüsselrolle zur Erreichung der Klimaziele. Zugleich sollen Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit...
View ArticleVerwechslungsgefahr beim „Kauf auf Sicht“
Das OLG Frankfurt (Urteil v. 6. Februar 2025 – 6 U 277/21) hat entscheiden, dass trotz Zeichenähnlichkeit und (geringer) Warenähnlichkeit bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Marke eine...
View ArticleKoalitionsvertrag und Digitalrecht: Datenwirtschaft als neues Regelungsfeld
Der Ton ist schon durch die Umbenennung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gesetzt: Der neue Titel der BfDI soll alsbald lauten „Bundesbeauftragte für...
View ArticleVertragstyp bei IT-Projekten – eine bewusste Wahl
IT-Projekte sind für Unternehmen in vielen Fällen mit großen organisatorischen und unternehmerischen Anstrengungen, aber auch Risiken verbunden. Zwischen dem Entschluss, ein neues System einzuführen,...
View ArticleWettbewerbliche Eigenart bei Halsketten, Armbändern und Ohrhängern
Die Klägerin machte gegen die Beklagten Ansprüche gestützt auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geltend. Die Klägerin entwirft, produziert und vertreibt Modeschmuck, insbesondere Halsketten,...
View ArticleDisquotale Einlagen in Kapitalgesellschaften
Während bei einer quotalen Einlage die Gesellschaftereinlagen entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis an der Gesellschaft geleistet werden, erfolgen bei einer disquotalen Einlage die...
View ArticleVorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der...
oDie trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage fortbestehende Fachkräftelücke in Deutschland veranlasst Arbeitgeber zunehmend, ausländische Mitarbeitende* zu rekrutieren. Das hierin liegende...
View ArticleDas Ende der Cookie-Banner? Dienste zur Einwilligungsverwaltung
Datenschutzrechtliche Regelungen zum Einsatz von Cookies und ähnlichen (Tracking‑)Technologien fanden sich seit Ende 2021 im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), das im Mai 2024 in...
View ArticleQuo vadis, Finanzkriminalitätsbekämpfung? Geldwäscheprävention & Co. im...
Kurz und prägnant fasst der insgesamt knapp 144 Seiten lange Koalitionsvertrag von Union und SPD (Koalitionsvertrag 2025) die Zielsetzungen für die aktuelle Legislaturperiode im Bereich von...
View ArticleKarrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von...
Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in vielen Unternehmen zur neuen Normalität gemacht. Doch was bedeutet das für die Karriereaussichten der...
View ArticleDie Bedeutung von Mitwirkungsleistungen in IT-Projektverträgen
Im Rahmen von IT-Projekten ist nicht nur der Auftragnehmer verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen, sondern häufig auch der Auftraggeber. Die Pflichten des Auftraggebers, meist als...
View ArticleReform des Beschlussmängelrechts im Koalitionsvertrag
Sofern die Beschlussfassung einer Gesellschaft gegen formelles oder materielles Recht verstößt, führt dies indes nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Vielmehr ordnen §§ 241 ff. AktG an, dass...
View ArticleGenehmigungsbeschleunigung: Koalition bleibt vage
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD räumt dem Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung an verschiedenen Stellen eine prominente Rolle ein. Dargestellt sind konkrete Maßnahmen, aber...
View ArticleUnternehmensverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht: Strategien und Perspektiven
Die „strafrechtliche“ Verfolgung von Unternehmen ist längst keine Ausnahme mehr. Ob durch Vorwürfe gegen Leitungspersonen, Whistleblower-Hinweise oder regulatorische Verschärfungen – Unternehmen...
View ArticleEnforcement Tracker Report: DSGVO-Bußgelder im Überblick
Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe unseres CMS Enforcement Tracker Reports 2025 ist erschienen und ermöglicht Ihnen einen Deep-Dive in die Welt der Bußgelder nach der europäischen...
View ArticleBarrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG...
View ArticleGeschäftsführerhandeln im Namen der GmbH – BGH zum Erklärungswert...
Der Geschäftsführer ist gesetzliches Vertretungsorgan der GmbH (§ 35 GmbHG). Er handelt für die Gesellschaft und schließt in ihrem Namen Rechtsgeschäfte mit Dritten ab. Sowohl für den handelnden...
View ArticleOLG Hamm weist Klimaklage Lliuya ./. RWE ab – Haftung dem Grunde nach bestätigt
Hintergrund Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya verlangt seit 2015, dass RWE sich als Europas größter CO2-Emittent anteilig an lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf...
View ArticleDSA News Hub – Aktuelles zum Digital Services Act
Die EU möchte mit dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte im Internet effizienter bekämpfen. Dadurch soll der Grundrechtsschutz im Netz verbessert und ein sichereres und...
View Article„KI-Systeme“ i.S.d. KI-Verordnung: Begriff und Definition
Die am 1. August 2024 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“) ist der erste gesetzgeberische Versuch,...
View Article8-Punkte-Plan zur Förderung der E-Mobilität
Die künftige Bundesregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für eine voranschreitende Transformation des Verkehrssektors gesetzt. Besonders im Fokus: ein 8-Punkte-Plan zur...
View ArticleAbhängigkeiten in IT-Projekten
Nahezu jedes Unternehmen führt mit einer gewissen Regelmäßigkeit IT-Projekte durch – mal kleinere, mal größere. Sobald diese Projekte über den Erwerb einer kommerziell erhältlichen Standardsoftware...
View ArticleFörderrechtliche Impulse unter der neuen Bundesregierung
Obwohl der Koalitionsvertrag Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei Förderprogrammen zur Haushaltskonsolidierung vorsieht, setzt sich die neue Bundesregierung zum Ziel, Wachstum und...
View ArticleCall-ID-Spoofing: Anfechtung „ja“ – Rückerstattung „nein“
Eine Bank muss eine zunächst autorisierte Zahlung nicht erstatten, wenn der Kunde nach telefonischer Aufforderung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter per pushTAN eine Überweisung freigegeben...
View ArticleRechtserhaltende Benutzung – die tagesschau bleibt
Die tagesschau läuft seit 1952 abends in deutschen Wohnzimmern im Fernsehen und mittlerweile auch über das Internet auf dem Smartphone, Tablet oder PC. Sie ist als Nachrichtensendung in Deutschland...
View ArticleDie Welt im Wandel: Veränderungen und Chancen in CEE
Wie die weltweite Wirtschaft befindet sich auf die Region Mittel- und Osteuropas (CEE) inmitten wirtschaftlicher Veränderungen. Die CEE-Region, die lange Zeit eine vertrauenswürdiger und verlässlicher...
View ArticleKein Unternehmer – trotz 600 Transaktionen auf Plattform
Unternehmer* unterliegen u.a. im E-Commerce zahlreichen rechtlichen Pflichten, die für Verbraucher nicht gelten. Dies gilt sowohl im B2C- als auch im B2B-Geschäft. Die Frage, wer als Unternehmer und...
View ArticleLang ersehnt und doch überraschend: EU-Kommission veröffentlicht...
Die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) nimmt weiter Form an. Am 22. Mai 2025 veröffentlichte die EU-Kommission eine erste Liste zum sogenannten Länder-Benchmarking, die alle Länder der Welt in...
View ArticleDie Betriebsstätte – Dreh- und Angelpunkt im Steuerrecht
Die steuerliche Betriebsstätte nimmt eine zentrale Stellung im Steuerrecht ein. So hat sie etwa rein innerdeutsch entscheidende Bedeutung für die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen mit seinen...
View ArticleIT-Projekte mit offenem Scope
IT-Projekte mit einem – zumindest teilweise – offenen Leistungsumfang sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Die vertragliche Gestaltung solcher Vorhaben stellt Auftraggeber und Auftragnehmer...
View ArticleCMS Space Law
Der Weltraum entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Hotspot. Was früher ausschließlich staatlichen Akteuren vorbehalten war, ist heute ein rasant wachsender kommerzieller Markt, in dem...
View ArticleSpezialfall Bau- und Montagebetriebsstätte – (Nicht nur) auf die Dauer kommt...
In einer globalisierten Wirtschaft sind grenzüberschreitende Bau- und Montagetätigkeiten für viele Unternehmen Alltag. Doch dabei lauert eine oft unterschätzte steuerliche Falle: die unbeabsichtigte...
View ArticleDie umwandlungsrechtliche Verschmelzung im Überblick – Update #2
Eine von verschiedenen Methoden zur Durchführung von M&A-Transaktionen ist die Verschmelzung nach dem UmwG. Die Verschmelzung ist das „M“ bei M&A, nämlich der Merger. Zusammengefasst ist die...
View ArticleUpdate des BMF-Schreibens zu Kryptowerten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 6. März 2025 wichtige Klarstellungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht. Nach langer Erwartung...
View ArticleInsolvenzverfahren in Mittel- und Osteuropa (CEE)
In CEE haben die Transformationsprozesse nach dem Fall des eisernen Vorhangs Ende der 1980er / Anfang der 1990er-Jahre tiefgreifende Auswirkungen auf wirtschaftliche und rechtliche Strukturen gehabt....
View ArticleDer EU Space Act: Mission Regulierung
Die kommerzielle Nutzung des Weltraums nimmt zu, immer mehr Unternehmen drängen ins Weltall, immer mehr Satelliten befinden sich in der Umlaufbahn mit zum Teil ungewünschten Folgen wie zunehmendem...
View ArticleInternationale Teams und Betriebsstätten
Internationale Teams bieten Unternehmen zahlreiche Vorteile: Zugang zu einem europa- oder weltweiten Talentpool, Interkulturalität und die Erschließung neuer Beschaffungs- und Absatzmärkte....
View ArticleAsymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen: neuer Leitfaden vom EuGH
Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen sind im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, insbesondere in Finanzierungsverträgen, weit verbreitet. Sie sehen in der Regel die ausschließliche...
View ArticleDienstleistungsbetriebsstätte: Risiken rechtzeitig erkennen
In vielen Fällen werden in einer globalisierten Arbeitsteilung Dienstleister für ihre Auftraggeber tätig. Mitunter werden entsprechende Dienste auch längerfristig erbracht, insbesondere wenn die...
View Article