DSA News Hub – Aktuelles zum Digital Services Act
Die EU möchte mit dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte im Internet effizienter bekämpfen. Dadurch soll der Grundrechtsschutz im Netz verbessert und ein sichereres und...
View ArticleAusstehende Entscheidung des EuGH – ein „Freibrief″ für Rx-Rabattaktionen?
Jedenfalls nach der Auffassung des Generalanwalts am EuGH, Maciej Szpunar, stellen die verfahrensgegenständlichen Rabattaktionen für verschreibungspflichtige Arzneimittel („Rx″) keine Werbung für...
View ArticleProtektionismus à la Trump – Strafzölle als „Force Majeure“?
Heute (20. Januar) wird Donald Trump erneut in das Weiße Haus einziehen. Eine seiner Prioritäten scheint dabei eine weitergehende Abschottung des US-Marktes vom Welthandel zu sein. Sein bevorzugtes...
View ArticleAnfechtung einer Betriebsratswahl – die Tücken der Briefwahl
In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hatte sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts anlässlich eines prominenten Wahlanfechtungsverfahrens erneut mit den gesetzlichen Vorgaben für die...
View ArticleForderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Alles, was Gläubiger wissen müssen
Die Insolvenz eines Schuldners bedeutet für Gläubiger oft Unsicherheit und finanzielle Verluste. Doch durch die richtige Forderungsanmeldung können Gläubiger ihre Rechte wahren und am...
View ArticleUpdate: Neues vom EuGH zum DSGVO-Schadensersatz
In diesem sowie im vorherigen Jahr hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Entscheidungen zu der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Schadensersatznorm Art. 82 der Europäischen...
View ArticleUPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche...
View ArticleDas Datenschutzjahr 2024
Das Jahr 2024 war aus datenschutzrechtlicher Sicht geprägt von wichtigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie von weiterhin relevanten Top-Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig...
View ArticleUmsetzung der KI-VO: Der Referentenentwurf zum KI-Marktüberwachungsgesetz
Am 1. August 2024 trat die Verordnung des Parlamentes Europäischen Parlamentes und Rates (EU) 2024/1689 (KI-VO) in Kraft, die harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz (KI) festlegt. Bis August...
View ArticleNachhaltigkeit in der Corporate Governance
ESG ist nicht mehr nur „en vogue“. Die Gesetzgebung im Bereich ESG schreitet stetig voran und konfrontiert Unternehmen mit immer neuen und höheren Anforderungen, die Auswirkung auf die Corporate...
View ArticleBAG: Kein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften
Gewerkschaften sind zur koalitionsgemäßen Betätigung, d.h. der aktiven Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Rechte, auf den Kontakt zu den Mitarbeitenden in den Betrieben angewiesen. Mit wachsender...
View ArticleTreat first what kills first: erfolgreiches Datenschutzmanagement durch klare...
Ein gutes Datenschutzmanagement erfordert eine risikobasierte Schwerpunktsetzung, welche die Wahrscheinlichkeit und die Schwere der einzelnen Gefahren berücksichtigt. Da sowohl aufsichtsbehördliche...
View ArticleUpdate: KI-Kompetenz gemäß KI-VO als zentraler Bestandteil der KI-Compliance...
Die am 1. August 2024 in Kraft getretene KI-Verordnung (KI-VO) markiert einen Meilenstein für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU. Während der Großteil der...
View ArticleEuGH verschärft Herstellerbegriff im Rahmen der Produkthaftung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (C- 157/23) den Begriff des „Herstellers“ nach der EU-Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) weiter konkretisiert und das...
View ArticleInsolvenzforderung vs. Masseforderung
Ob man Insolvenz- oder Massegläubiger ist, spielt vor allem wegen der fast immer unterschiedlichen Befriedigungsquote eine große Rolle: Insolvenzforderungen werden nur in Höhe der (meist geringen)...
View ArticleNeues Energiepaket der Bundesregierung: Reformen im EEG und EnWG
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag in letzter Minute der laufenden Legislaturperiode ein bedeutendes Energiepaket beschlossen. Nachdem das Gesetzespaket bereits seit Herbst 2024 „in der Schublade...
View ArticleKartellrecht im Rückspiegel – Rückblick auf das Jahr 2024
Das neue Jahr 2025 ist nur wenige Wochen alt. Ein guter Zeitpunkt, um das vergangene Jahr 2024 Revue passieren zu lassen. Ein Rückblick auf die Entwicklungen im Kartellrecht lohnt sich dabei ganz...
View ArticleDie Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
Insbesondere wenn sich gesellschaftsinterne Konflikte potenziert haben und dem Geschäftsführer die Amtsausübung unzumutbar erscheint, oder wenn eine Gesellschaft in die Krise geraten ist, wird ein...
View ArticleBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der...
Freistellungen sind ein gängiges Mittel in Kündigungs- und Aufhebungsverfahren. Doch sie werfen juristisch knifflige Fragen auf, insbesondere beim sogenannten „böswilligen Unterlassen anderweitigen...
View ArticleDie neuen BaFin-AuAs – das gilt es jetzt zu beachten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Jahresende 2024 mehrere bedeutende Dokumente veröffentlicht. Am 29. November stellte die Bundesanstalt für...
View ArticleNeuregelungen bei konzerninternen Finanzierungen – Worauf es in der Praxis...
In den vergangenen Jahren haben sich die Finanzgerichte in zahlreichen Urteilen mit § 1 Außensteuergesetz (AStG) zum Thema der grenzüberschreitenden Finanzierungen auseinandersetzt. In diesem...
View ArticleClientEarth und die Klimaklage gegen den Shell-Vorstand
Obwohl die Klage nach Anhörung der Klägerin ClientEarth als unzulässig abgewiesen wurde, setzt sie die Reihe der „Klimaklagen“ fort und zeigt auf, wie wichtig es ist, dass Unternehmensleitungen den...
View ArticleDas Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Im Rahmen einer Insolvenz kann es vorkommen, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vertragsverhältnis noch nicht vollständig erfüllt ist. Dem Insolvenzverwalter steht in diesem...
View ArticleOf Dice and Cheese – Zum Urheberrechtsschutz von KI-Erzeugnissen aus Sicht...
Am 29. Januar 2025 hat das U.S. Copyright Office den zweiten Teil seines Berichts zum Thema „Copyright and Artificial Intelligence“ veröffentlicht. Das U.S. Copyright Office ist eine US-amerikanische...
View ArticleGeschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen? – Zu...
Die Frage, ob und inwieweit Unternehmen, gegen die ein Kartellbußgeld verhängt worden ist, einen Regressanspruch gegen ihre Leitungsorgane haben, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit geraumer...
View ArticleVerstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können...
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern* im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1. April 2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher...
View ArticleBrüsseler Kurskorrektur: EU-Kommission plant mit dem „Omnibus“ reduzierte...
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 ihr erstes „Simplification Omnibus package“ veröffentlicht, welches nach Angaben der Kommission weitreichende Vereinfachungen in der...
View ArticleOLG Celle prüft Kartellrecht im Zusammenhang mit wechselseitigen...
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 14. November 2024 (13 U 13/24) den Einwand der Beklagten, die streitgegenständlichen Alleinbelieferungs- und Alleinbezugspflichten seien kartellrechtlich unwirksam,...
View ArticleBeschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister?
Entführungs- und Erpressungsfälle im Zusammenhang mit Mitgliedern hochvermögender Unternehmerfamilien haben nicht nur in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt; sie veranlassen auch andere...
View ArticleAbschlussbericht zur Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel...
Im Wesentlichen beschreibt der Abschlussbericht längst bekannte Strukturen und Phänomene in den Bereichen Raffinerien, Kraftstoffgroßhandel und Tankstellengeschäft. Das Bundeskartellamt ist schon seit...
View ArticleAus- und Absonderungsrechte in der Insolvenz
Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um gesicherte Gläubiger oder unbesicherte Gläubiger handelt. Während unbesicherte Gläubiger von Gesellschaften in Insolvenzverfahren...
View ArticleBrüsseler Kurskorrektur: EU-Kommission plant mit dem „Omnibus“ reduzierte...
Die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 umfassende Änderungen für verschiedene Rechtsakte des Green Deal im Rahmen des ersten „Simplification Omnibus Package“ (Omnibus-Vorschlag)...
View ArticlePauschale Rabatte für ärztliche Behandlungen?
Was bereits das Landgericht Berlin festgestellt hatte (LG Berlin, Urteil v. 30. November 2021 – 91 O 21/21 und Urteil v. 17. Mai 2022 – 102 O 47/22), hat nun auch das Kammergericht Berlin in einem...
View ArticleLive-Shopping-Events: Neues Shopping in (rechtlich) altem Gewand
In der Welt des Online-Shoppings konkurrieren zahlreiche, nationale wie internationale Anbieter auf unterschiedlichen Kanälen und Plattformen um die begrenzte Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Kunden*:...
View ArticleCyber Resilience Act – Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung entlang der...
Am 10. Dezember 2024 ist der Cyber Resilience Act ([EU] 2024/2847) in Kraft getreten. Das Gesetz soll als „horizontale“ Regelung die Cybersicherheit von sog. Produkten mit digitalen Elementen...
View ArticleRestschadensersatz – Rettungsanker für Gläubiger kartellrechtlicher...
In Rechtsstreitigkeiten über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche geht es nicht selten um die Verjährung. Selbst wenn der Beklagte dem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch die Einrede der...
View ArticleJede noch so geringe Werbung ist Werbung
Das Landgericht Stade (Beschluss v. 30. Oktober 2024 – 4 S 24/24) hatte über die Zulässigkeit automatisierter Antwort-E-Mails zu entscheiden, in denen einzelne Produkte des Absenders genannt waren, mit...
View ArticleVorhalteverträge zur Stärkung der Bundeswehr
In den vergangenen Jahrzehnten des europäischen Friedens wurde die Bundeswehr erheblich verkleinert. Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage werden die Stimmen lauter nach einer dauerhaften Lösung,...
View ArticleData Act Durchführungsgesetz: BNetzA soll Vollzugsbehörde werden
Am 11. Januar 2024 trat die Verordnung des Europäischen Parlamentes und Rates (EU) 2023/2854 (Data Act) in Kraft, und legt neue Regeln zum Umgang mit Daten fest. Ab dem 12. September 2025 sind die...
View ArticleDie Grundlagen der Insolvenzanfechtung – eine Einführung
In den Wochen und Monaten vor einer Insolvenz versuchen Betroffene häufig, noch zu retten, was zu retten ist. Dies geschieht entweder durch den Schuldner selbst oder ihm nahestehende Personen, häufig...
View ArticleMondpreise durch UVP
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12. Dezember 2024 – 6 U 153/22) hat entscheiden, dass eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) jedenfalls dann einen unzulässigen „Mondpreis“ darstellt,...
View ArticleTeilnahme eines Beraters an einer Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafter* einer GmbH oder einer Personengesellschaft treffen die in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Regelungen durch Beschlussfassung in Gesellschafterversammlungen. Bei...
View ArticleSay on Climate – quo vadis?
Klimaschutz durchdringt längst als fester Bestandteil der Unternehmensstrategie alle Bereiche der Corporate Governance – nicht nur aufgrund regulatorischer Anforderungen, sondern auch zur langfristigen...
View ArticleAnonyme Hinweise als Auslöser einer Durchsuchung
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) mit der Frage beschäftigt, ob anonyme Whistleblower-Hinweise aus externen Hinweisgebersystemen als...
View ArticleBGH stärkt die Zulässigkeit von Apothekenplattformen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2025 (I ZR 46/24), befasst sich mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Online-Marktplätzen für Apotheken. Dabei geht es insbesondere um die...
View ArticleNeues zur Geltendmachung von Ansprüchen in der zweigliedrigen GmbH
Die Frage, wie ein Minderheitsgesellschafter* Ansprüche der Gesellschaft gegen seinen Mitgesellschafter oder gegen einen Geschäftsführer aus dessen Lager in der GmbH durchsetzen kann, gehört zu den...
View ArticleBAG-Entscheidung zur Vorrats-SE und SE & Co. KG veröffentlicht
Die Vorrats-SE hat aufgrund ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeit im Rahmen von Transaktionen und Konzernumstrukturierungen große Relevanz in der Praxis. Denn die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft...
View ArticleESG-Litigation: Zivilrechtliche Klimaklagen für eine bessere Welt?
Ein Zivilgericht in Den Haag schrieb am 26. Mai 2021 Rechtsgeschichte, indem es ein englisches Mineralöl- und Erdgasunternehmen verpflichtete, die konzernweiten Emissionen um 45 % gegenüber 2019 zu...
View ArticleBürokratieentlastung vs. Nachweispflichten des Arbeitgebers: Das...
Es gehört zum „kleinen 1×1“ im Arbeitsrecht, dass der Abschluss von Arbeitsverträgen formlos möglich ist. Daran hat sich auch durch die Reform des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 nichts geändert....
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DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen...
Bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden...
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