Mit dem Koalitionsvertrag auf der digitalen Überholspur?
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen und u.a. zu einer „KI-Nation“ sowie einer Daten-Ökonomie zu entwickeln. Daneben...
View ArticleArbeitsrecht im Koalitionsvertrag: Ergebnisse der Verhandlungen
Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen war das Arbeitspapier der AG „Arbeit und Soziales“ durchgesickert. Bereits in diesem Entwurf ließen sich Tendenzen erkennen, die sich im finalen Papier, dem...
View ArticleDie KI-Pläne der EU-Kommission
Die EU hat die Relevanz von Künstlicher Intelligenz (KI) längst erkannt und ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen. Ziel der EU-Kommission ist es, Europa zu einem KI-Kontinent zu machen und bei...
View ArticleVorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren: Wege zur Sanierung von...
Im Regelverfahren verliert der Schuldner spätestens mit Insolvenzeröffnung die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen an einen Insolvenzverwalter (§ 80 InsO). Bei der Eigenverwaltung wird hingegen auf...
View ArticleIP im Koalitionsvertrag: Alles im „Grünen Bereich“?
Fiel das Wort „Innovation“ im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 noch 76 Mal, erwähnt der Koalitionsvertrag im Jahr 2025 das Wort nur noch 49 Mal. Rief der Ampel-Koalitionsvertrag noch ein...
View ArticleSteuerliche Weichenstellung 2025: Die wichtigsten Steuerpläne aus dem...
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode kündigt die potentielle neue Bundesregierung umfassende steuerliche Reformen an. Das Ziel: mehr Gerechtigkeit, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und...
View Article8-Punkte-Plan zur Förderung der E-Mobilität
Die künftige Bundesregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für eine voranschreitende Transformation des Verkehrssektors gesetzt. Besonders im Fokus: ein 8-Punkte-Plan zur...
View ArticleDas Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag
Der am 9. April veröffentlichte Koalitionsvertrag behandelt auf seinen 144 Seiten vielfältige Themen aus dem Unternehmensrecht, die wir im Folgenden zusammenfassen. Bürokratieabbau insbesondere bei...
View ArticleSmart Contracts und AGB-Reform – Vertragsrecht im Koalitionsvertrag
Hat die Schriftform für Verträge grundsätzlich ausgedient? Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. heißt es im Kapitel „Digitales“ des...
View ArticleNeue regulatorische Anforderungen für Cloud-Dienste
Cloud-Dienste sind in letzter Zeit in den Fokus des Gesetzgebers gerückt. Gleich eine Reihe an Rechtsakten stellt Regelungen für die Sicherheit der Cloud (NIS2, DMA), die Datenlokation (SGB V) oder...
View ArticleDer Gesundheitssektor im Koalitionsvertrag
Das Kapitel zu Gesundheit und Pflege zählt zu den umfangreichsten des 147-seitigen Koalitionsvertrags. Neben zentralen Aussagen zur Versorgung werden Pharma-, Biotech- und Medtech-Themen mehrfach...
View ArticleBauen und Wohnen im Koalitionsvertrag: Ein Überblick für die...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode steht. Wir fassen die wichtigsten Vorhaben mit Bedeutung für die Immobilienwirtschaft zusammen. Maßnahmenbündel mit Ziel...
View ArticleUnternehmensteuerreform kommt. Erbschaftsteuerreform ad acta?
Im Sonderungspapier der Arbeitsgruppe 16 vom 24. März 2025 waren umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch -verschärfungen für Gesellschafter und vermögende Privatpersonen...
View ArticleCompliance im Koalitionsvertrag: Eine erste Einordnung
Wir fassen für Sie die wichtigsten Vorhaben des am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags aus Compliance Sicht zusammen – und zeigen, was keine Erwähnung gefunden hat. Bürokratieabbau,...
View ArticleKoalitionsvertrag: Was kommt auf den Energie- und Industriesektor zu?
Die neue Regierung hält an den deutschen und europäischen Klimazielen sowie Deutschlands Klimaneutralität 2045 fest. Während der vorherige Koalitionsvertrag der Ampelregierung die Bekämpfung der...
View ArticleVon Papier und Ungeduld – Koalitionsvertrag 2025
Liebe Leserinnen,liebe Leser, Papier ist geduldig, die Erwartungen an Politik, Politiker und Politikerinnen in Zeiten von geopolitischer, wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Unsicherheit...
View ArticleKI im Koalitionsvertrag 2025: Was jetzt auf Unternehmen zukommt
Der neue Koalitionsvertrag 2025 rückt Künstliche Intelligenz ins Zentrum der Innovations- und Wirtschaftspolitik. Was jetzt auf Unternehmen zukommt – und wie sie sich strategisch richtig aufstellen....
View ArticleKoalitionsvertrag 2025: Start-ups und Scale-ups im Fokus
Der Koalitionsvertrag enthält umfassende Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Start-ups. Durch Bürokratieabbau, Digitalisierung, steuerliche Anreize und gezielte Investitionen in...
View ArticleKoalitionsvertrag stellt Weichen für Dekarbonisierung
Die zukünftigen Regierungsparteien bekennen sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland. Klimaschutz, wirtschaftliche...
View ArticleModerne Justiz und Zivilverfahrensrecht: Überblick der geplanten Reformen im...
Mit dem Koalitionsvertrag 2025 unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ haben CDU/CSU und SPD tiefgreifende Reformen im Zivilverfahrensrecht angekündigt. Die im Koalitionsvertrag geplanten...
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