Insolvenzforderung vs. Masseforderung
Ob man Insolvenz- oder Massegläubiger ist, spielt vor allem wegen der fast immer unterschiedlichen Befriedigungsquote eine große Rolle: Insolvenzforderungen werden nur in Höhe der (meist geringen)...
View ArticleNeues Energiepaket der Bundesregierung: Reformen im EEG und EnWG
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag in letzter Minute der laufenden Legislaturperiode ein bedeutendes Energiepaket beschlossen. Nachdem das Gesetzespaket bereits seit Herbst 2024 „in der Schublade...
View ArticleKartellrecht im Rückspiegel – Rückblick auf das Jahr 2024
Das neue Jahr 2025 ist nur wenige Wochen alt. Ein guter Zeitpunkt, um das vergangene Jahr 2024 Revue passieren zu lassen. Ein Rückblick auf die Entwicklungen im Kartellrecht lohnt sich dabei ganz...
View ArticleDie Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
Insbesondere wenn sich gesellschaftsinterne Konflikte potenziert haben und dem Geschäftsführer die Amtsausübung unzumutbar erscheint, oder wenn eine Gesellschaft in die Krise geraten ist, wird ein...
View ArticleBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der...
Freistellungen sind ein gängiges Mittel in Kündigungs- und Aufhebungsverfahren. Doch sie werfen juristisch knifflige Fragen auf, insbesondere beim sogenannten „böswilligen Unterlassen anderweitigen...
View ArticleDie neuen BaFin-AuAs – das gilt es jetzt zu beachten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Jahresende 2024 mehrere bedeutende Dokumente veröffentlicht. Am 29. November stellte die Bundesanstalt für...
View ArticleNeuregelungen bei konzerninternen Finanzierungen – Worauf es in der Praxis...
In den vergangenen Jahren haben sich die Finanzgerichte in zahlreichen Urteilen mit § 1 Außensteuergesetz (AStG) zum Thema der grenzüberschreitenden Finanzierungen auseinandersetzt. In diesem...
View ArticleClientEarth und die Klimaklage gegen den Shell-Vorstand
Obwohl die Klage nach Anhörung der Klägerin ClientEarth als unzulässig abgewiesen wurde, setzt sie die Reihe der „Klimaklagen“ fort und zeigt auf, wie wichtig es ist, dass Unternehmensleitungen den...
View ArticleDas Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Im Rahmen einer Insolvenz kann es vorkommen, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vertragsverhältnis noch nicht vollständig erfüllt ist. Dem Insolvenzverwalter steht in diesem...
View ArticleOf Dice and Cheese – Zum Urheberrechtsschutz von KI-Erzeugnissen aus Sicht...
Am 29. Januar 2025 hat das U.S. Copyright Office den zweiten Teil seines Berichts zum Thema „Copyright and Artificial Intelligence“ veröffentlicht. Das U.S. Copyright Office ist eine US-amerikanische...
View ArticleGeschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen? – Zu...
Die Frage, ob und inwieweit Unternehmen, gegen die ein Kartellbußgeld verhängt worden ist, einen Regressanspruch gegen ihre Leitungsorgane haben, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit geraumer...
View ArticleVerstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können...
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern* im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1. April 2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher...
View ArticleBrüsseler Kurskorrektur: EU-Kommission plant mit dem „Omnibus“ reduzierte...
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 ihr erstes „Simplification Omnibus package“ veröffentlicht, welches nach Angaben der Kommission weitreichende Vereinfachungen in der...
View ArticleOLG Celle prüft Kartellrecht im Zusammenhang mit wechselseitigen...
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 14. November 2024 (13 U 13/24) den Einwand der Beklagten, die streitgegenständlichen Alleinbelieferungs- und Alleinbezugspflichten seien kartellrechtlich unwirksam,...
View ArticleBeschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister?
Entführungs- und Erpressungsfälle im Zusammenhang mit Mitgliedern hochvermögender Unternehmerfamilien haben nicht nur in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt; sie veranlassen auch andere...
View ArticleAbschlussbericht zur Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel...
Im Wesentlichen beschreibt der Abschlussbericht längst bekannte Strukturen und Phänomene in den Bereichen Raffinerien, Kraftstoffgroßhandel und Tankstellengeschäft. Das Bundeskartellamt ist schon seit...
View ArticleAus- und Absonderungsrechte in der Insolvenz
Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um gesicherte Gläubiger oder unbesicherte Gläubiger handelt. Während unbesicherte Gläubiger von Gesellschaften in Insolvenzverfahren...
View ArticleBrüsseler Kurskorrektur: EU-Kommission plant mit dem „Omnibus“ reduzierte...
Die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 umfassende Änderungen für verschiedene Rechtsakte des Green Deal im Rahmen des ersten „Simplification Omnibus Package“ (Omnibus-Vorschlag)...
View ArticlePauschale Rabatte für ärztliche Behandlungen?
Was bereits das Landgericht Berlin festgestellt hatte (LG Berlin, Urteil v. 30. November 2021 – 91 O 21/21 und Urteil v. 17. Mai 2022 – 102 O 47/22), hat nun auch das Kammergericht Berlin in einem...
View ArticleLive-Shopping-Events: Neues Shopping in (rechtlich) altem Gewand
In der Welt des Online-Shoppings konkurrieren zahlreiche, nationale wie internationale Anbieter auf unterschiedlichen Kanälen und Plattformen um die begrenzte Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Kunden*:...
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