Nationale Wasserstoffstrategie 2023
Nach langen Diskussionen hatte die Bundesregierung im Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) vorgelegt, mit der Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zugeschrieben wird. Mit...
View ArticleGrenzüberschreitende Spaltung – ein Novum im deutschen Recht
Am 1. März 2023 trat das UmRUG (Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) in Kraft und brachte mit der Einführung der grenzüberschreitenden Spaltung ein wirkliches Novum mit sich. Damit ist nun...
View ArticleFokus Abhilfeklage: Entlastung der Justiz?
Die neue Abhilfeklage ermöglicht die gebündelte Durchsetzung von Verbraucheransprüchen durch eine klageberechtigte Stelle. Neu ist, dass im Erfolgsfall die Ansprüche von Verbrauchern direkt in einem...
View ArticleDigitalisierung von Gerichtsverfahren in der Ukraine
Das 2017 in der Ukraine eingeführte einheitliche Gerichtsinformations- und Telekommunikationssystem (UCITS), welches das System „Elektronisches Gericht“ sowie ein Tool für Online-Gerichtsverhandlungen...
View ArticleDigitale-Dienste-Gesetz: BMDV-Entwurf in der Kritik
Ab dem 17. Februar 2024 gilt der DSA in allen Teilen verbindlich in der EU. Anbieter von digitalen Diensten müssen ab diesem Datum umfassende Sorgfaltspflichten einhalten und die Rechte von...
View ArticleNeue Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsverträge...
Inhaltlich regelt die FuE-GVO die Anforderungen, die Unternehmen bei der Durchführung von FuE-Kooperationen sowie Auftragsentwicklung und -forschung in kartellrechtlicher Hinsicht einzuhalten haben, um...
View ArticleAuswirkungen der W&I-Versicherung auf die Due Diligence
Umfang und Tiefe der bei Unternehmenskäufen üblichen Sorgfaltspflichtenprüfung, der sogenannten Due Diligence, richten sich in erster Linie nach den Vorgaben und Erwartungen des Käufers. Dabei sind...
View ArticleUnternehmen in der Polykrise
Die moderne Wirtschaftswelt sieht sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Der Polykrise – ein Begriff, der das gleichzeitige Auftreten von ökonomischen, sozialen und geopolitischen Krisen...
View ArticleEintauchen in die Welt einer Großkanzlei
Nur Karriere oder doch auch Freizeit und Familie? Diese Frage wird typischerweise mit der Entscheidung für eine Karriere in einer Großkanzlei verbunden. Doch CMS Hasche Sigle zeigte uns in ihrem...
View ArticlePflichtangaben für Händler zur Produkthaltbarkeit kommen
Die geplante Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel verfolgt im Wesentlichen zwei Regelungsziele: Verbraucher sollen vor Vertragsschluss über nachhaltigkeitsrelevante...
View ArticleNeues Mobilitätsdatengesetz: Zukunftstreiber im Mobilitätssektor
Die Bedeutung von Mobilitätsdaten für Digitalisierung und Nachhaltigkeit ist bereits hoch und nimmt weiter ständig zu. Schon heute werden intelligente Verkehrssysteme (IVS) in Deutschland eingesetzt,...
View ArticleDeutliche Verschärfung des deutschen Kartellrechts – die 11. GWB-Novelle ist da
Der Bundestag hat am 6. Juli 2023 in dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung...
View ArticleWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von KI-gestützter Werbung
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Marketing und Vertrieb wird als treibender Erfolgsfaktor für Unternehmen angesehen. Mithilfe von KI können Unternehmen ihr Marketing effizienter gestalten...
View ArticleDie Beteiligung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen
Zum Anfang des Jahres 2023 traten in Deutschland umfangreiche Änderungen der Mitbestimmungsregelungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen in Kraft. Dieser Teil unserer Blogreihe ordnet das komplexe...
View ArticleKonsultation als Startschuss für die 12. GWB-Novelle
Am 6. November 2023 wurde die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verkündet. Die am darauffolgenden 7. November in Kraft getretene Novelle sieht eine erhebliche Verschärfung...
View ArticleDisharmonie zwischen Data Act und DSGVO
Das Europäische Parlament hat am 9. November 2023 den zuvor mit dem Rat im informellen Trilog abgestimmten Data Act mit großer Mehrheit verabschiedet (Text des Data Acts). Der Data Act soll erstmals...
View ArticleW&I-Versicherungen und Kaufvertragsverhandlungen
Unter einer W&I-Versicherung werden grundsätzlich alle Schäden versichert, die sich aus (i) der Verletzung von Verkäufergarantien (einschließlich der Steuergarantien) ergeben, die der Verkäufer...
View ArticleSturzflug des fliegenden Gerichtsstands – Update #3
Klagen wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht können grundsätzlich von Mitbewerbern bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Wettbewerbsverletzung begangen wurde. Dies galt bis...
View ArticleEU-Gesetzgeber verabschiedetneue Verbraucherkreditrichtline
15 Jahre ist es mittlerweile her, dass vom europäischen Gesetzgeber im Jahre 2008 die Richtline 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge geschaffen wurde. Dass es infolge neuer Finanzierungsmodelle...
View ArticlePinkwashing und Bluewashing
Nicht nur Umweltaspekte, sondern auch Sozialaspekte gewinnen durch das wachsende Bewusstsein von Verbraucher:innen bei der Kaufentscheidung an Bedeutung. Durch Marketingmaßnahmen solidarisieren sich...
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