Digitalisierung der Energiewende–Neustart für Smart Meter?
Unter den sog. Smart Metern versteht man digitale Messsysteme, die über ein sog. Smart-Meter-Gateway als gesicherte Kommunikationsplattform von den digitalen Stromzählern erfasste Daten per Funk...
View ArticleBankenhaftung nach § 13c UStG bei Kontokorrentkonto
Eine Bank führt das Geschäftskonto einer GmbH und räumt ihr auf dem Kontokorrentkonto eine Kreditlinie ein. Zur Sicherung der Forderungen der Bank tritt die GmbH der Bank im Wege der Globalzession...
View ArticleDie Rolle des Menschenrechtsbeauftragten nach dem...
Seit Januar 2023 gilt das LkSG. Danach werden Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern im Inland dazu verpflichtet, bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit menschenrechtliche und umweltbezogene...
View ArticlePraxishinweise zum Arbeitskampf – Vorbereitung auf und Verhalten bei...
Die Zeitspanne zwischen der Ankündigung und dem tatsächlichen Beginn von Arbeitskampfmaßnahmen ist erfahrungsgemäß kurz bemessen. Für Arbeitgeber bringt dies die zusätzliche Schwierigkeit mit sich, in...
View Article„Nur“ Händler oder doch Hersteller?
Der BGH hat mit Urteil v. 21. März 2023 – VI ZR 1369/20 zur Frage der Herstellereigenschaft und den Verkehrssicherungspflichten eines Händlers im Rahmen der deliktischen Produzentenhaftung...
View ArticleJoint Ventures und Fusionskontrolle
Mit der Gründung eines Joint Ventures lassen sich häufig erhebliche Synergieeffekte erzielen. Damit einher geht aber auch eine – zumindest teilweise – Zusammenarbeit zwischen voneinander unabhängigen...
View ArticleAufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland
Die Urlaubsplanung, ein für viele Arbeitnehmer* liebgewonnenes Ritual, kann sich mitunter zu einer wahren Herausforderung entwickeln. Sobald der Urlaub für das kommende Jahr festgelegt ist, taucht oft...
View ArticleDie neue EU-Entwaldungsverordnung – Den Wald vor lauter Bäumen sehen
Ziel der EU-Entwaldungsverordnung ist es, den Beitrag Europas zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung sowie zu Emission von Treibhausgasen und dem Verlust biologischer Vielfalt zu verringern....
View ArticleErneuerbare Energien: EU-Regeln für erneuerbaren Wasserstoff – Update #1
Die beiden im Februar 2023 von der Kommission vorgelegten sog. delegierten Rechtsakte (Delegated Acts, DAs) zur Umsetzung der Vorgaben aus Art. 27 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 2, 28 Abs. 5 der...
View ArticleDroht ein Bitcoin-Verbot in Europa?
Die EU-Kommission verfolgt verschiedene Initiativen zur Digitalisierung des Energiesystems. Der im Oktober 2022 vorgelegte Action Plan „Digitalisierung des Energiesystems“ skizziert dabei den Weg zur...
View ArticleAktuelle Rspr. des BGH zur Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs
Im Zusammenhang mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist das so genannte Kleinbeteiligtenprivileg besonders wichtig. Denn das Kleinbeteiligtenprivileg, geregelt in § 39...
View ArticleVorabinformationspflicht im Unterschwellenbereich?
Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (Vergaberecht) ist – je nach Höhe des zu vergebenen Auftrags – in das Vergaberecht im Ober- und im Unterschwellenbereich geteilt. Erreicht oder überschreitet...
View ArticleEBR-Vereinbarungen
Für Unternehmen und Unternehmensgruppen gewinnt der Umgang mit ihrem Europäischen Betriebsrat (EBR) weiter an Bedeutung. Einerseits, weil die Anzahl der Europäischen Betriebsräte steigt und...
View ArticleGrunderwerbsteuer und Share Deals – Es geht weiter
Nach einem aktuellen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zum Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz (GrEStNG-Entwurf) soll die Besteuerung von Anteilstransaktionen (sog. Share Deals)...
View ArticleDas CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)
Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2023/956 vom 10. Mai 2023 ein neues Instrument für den Klimaschutz geschaffen, welches ab dem 1. Oktober 2023 im Alltagsgeschäft vieler Unternehmen,...
View ArticleNeues zu Folgen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren – EuGH hat entschieden
Der EuGH stößt mit seiner heutigen Entscheidung (C‑134/22) eine Kehrtwende in der Rechtsprechung bei Massenentlassungen an: Während das BAG bisher (weitestgehend) bei Fehlern im Konsultations- oder...
View ArticleJoint Ventures in der Immobilienbranche – „team up“ ist das Motto!
Akteure in der Immobilienbranche stehen mehr denn je vor einer Reihe von Herausforderungen, die ihre Fähigkeit, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, beeinflussen können. In einer sich ständig...
View ArticlePraxishinweise zum Arbeitskampf – Rechtsschutz gegen Arbeitskampfmaßnahmen
Zuletzt stehen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften wieder mehr im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das überrascht nicht, da die Auswirkungen von Streiks etwa im Personennah- und -fernverkehr...
View ArticleEU-US Data Privacy Framework: Beschluss der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat den endgültigen Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Privacy Framework im Amtsblatt veröffentlicht. Damit endet die drei Jahre lange Hängepartie nach dem Schrems-II-Urteil des EuGHs...
View ArticleRussland – neue Regeln für den Exit
Am 13. Juli 2023 wurde ein Protokoll einer Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation vom 7/7/2023 bekannt. Diese...
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