(Endgültig) Kein Annahmeverzugslohn bei fehlender Auskunft des Arbeitnehmers...
Nach dem Ausspruch einer Kündigung sieht sich der Arbeitgeber oftmals mit einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers* konfrontiert. Stellt sich am Ende des Kündigungsschutzverfahrens heraus, dass...
View ArticleRegierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle
Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Sie muss nun noch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat...
View ArticleAnfechtung trotz Kleinbeteiligtenprivileg
Am 26. Januar 2023 hat der BGH (Az.: IX ZR 85/21) entschieden, dass das Kleinbeteiligtenprivileg gemäß § 39 V InsO unter Umständen auch dann entfällt, wenn der geschäftsführende Gesellschafter* einer...
View ArticleDie 16 wichtigsten Änderungen, die Unternehmen zur neuen...
Am 30. März 23 hat das Europäische Parlament die Produktsicherheitsverordnung beschlossen. Die neue Produktsicherheitsverordnung für Verbraucherprodukte löst die über 20 Jahre alte Richtlinie über die...
View ArticleSteuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen durch das ZuFinG
Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Deutschland sind schon seit geraumer Zeit Gegenstand wiederkehrender Diskussionen. Insbesondere im internationalen Vergleich...
View ArticleReferentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt endlich vor
Seit dem viel diskutierten Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) steht fest: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Auch wenn das BAG sich...
View ArticlePausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der...
Die Entscheidung des BVerwG (Az.: 2 C 7.21) betrifft den Fall eines Bundespolizisten, dessen Bereitschaftsbedingungen während seiner Pausenzeiten letztlich zu einer „Daueralarmbereitschaft“ führten....
View ArticleDie Selbstbestellung von Geschäftsleitern zum Organ in Tochtergesellschaften
Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22) hat der BGH einem jahrzehntelangen Streit um die rechtlichen Voraussetzungen einer Bestellung von Geschäftsleitern (Vorstandsmitglieder und...
View ArticleRussland als „Steueroase“ und die Folgen nach dem StAbwG
Am 14. Februar 2023 hat der Rat der Europäischen Union nach Vorlage durch die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ neben den Britische Jungferninseln, Costa Rica und den Marshallinseln...
View ArticleSchicksal von Dauerschuldverhältnissen bei Umwandlungen und Strukturmaßnahmen
Die Verschmelzung ist die zentrale Form der Umstrukturierung. Neben betriebswirtschaftlichen Vorteilen erfreut sie sich insbesondere deshalb großer Beliebtheit, weil der aufnehmende Rechtsträger gemäß...
View ArticleDie Kryptoaktie kommt!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben am 12. April 2023 den Referentenentwurf (RefE) für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) veröffentlicht....
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DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen...
Bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden...
View ArticleBGH „Postbank-Urteile″: Stimmrechtszurechnung nach WpÜG
Gegenstand von zwei parallel geführten Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteile v. 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21) war die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank. Im...
View ArticleStartschuss für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung gefallen – Update #1
Nachdem die Ampelregierung sich bereits mit dem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung verständigt hatte, hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2022 den Gesetzesentwurf des...
View ArticleZukunftsfinanzierungsgesetz – ein Überblick
Im Juni 2022 wurde das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz im Rahmen eines Eckpunktepapiers angekündigt, seit Mitte April 2023 liegt nun der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von...
View ArticleNeue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu...
Die Bundesregierung hat zum zweiten Mal Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorgelegt. Das ursprüngliche am 26. Oktober 2022 vorgelegte Eckpunktepapier der Bundesregierung wurde...
View ArticleDiscovery in deutschen Produkthaftungsprozessen
Am 28. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie („ProdHaftRL-E“), welche die seit 1985 geltende Produkthaftungsrichtlinie an die...
View ArticleZinssatz-Swap-Vertrag nicht nach den Regeln des zinsgesicherten...
Ein gemeinnütziger Verband der Freien Wohlfahrtspflege nahm ein Darlehen bei einer VR-Bank auf. Der Zinssatz war variabel und basierte auf dem 3-Monats-EURIBOR. Gleichzeitig wurde ein...
View ArticleGefährdung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs bei überhöhter...
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22) zeigt einmal mehr, dass sich Herausforderungen bei der Bemessung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auch...
View ArticleDas neue Glücksspielrecht in der Slowakei im Überblick
Der Glücksspielsektor ist ungebremst auf dem Vormarsch und entwickelt sich in ganz Mittelosteuropa kontinuierlich weiter. Dies gibt Anlass, sich mit bestimmten Gesetzesänderungen, einschließlich...
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