Anti-SLAPP-Richtlinie der EU
Mit einem Richtlinienvorschlag und einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten hat sich die EU-Kommission vor kurzem des Phänomens der sog. SLAPP-Klagen angenommen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf soll...
View ArticleWorkation | Sozialversicherungsrechtliche Aspekte
Das Thema Workation – also das gelegentliche und kurzfristige mobile Arbeiten im Ausland an einem Urlaubsort bzw. vor einer Urlaubsreise oder im Anschluss daran – ist derzeit wie kaum ein anderes im...
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DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen...
Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden sind mittlerweile auch Bußgelder im...
View ArticleDie 10 wichtigsten Themen des neuen EU-Vertriebskartellrechts...
Die neue VGVO wird am 1. Juni 2022 in Kraft treten und für die nächsten zwölf Jahre gelten. Die neuen VGVO/VLL sehen mehrere wesentliche Änderungen vor, die das EU-Kartellrecht im Bereich des...
View ArticleSelektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis
Der Einsatz von Cannabis in der Medizin ist vielfältig und erschöpft sich längst nicht mehr in den allgemein bekannten Einsatzgebieten wie Multipler Sklerose oder Krebserkrankungen. Die Therapiekosten...
View ArticleDoch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2022 seine Entscheidung vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649/21) verkündet, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Hauptsacheverfahren als...
View ArticleRabatte, Rabatte, Rabatte! Cookie-basierte Werbung kann irreführend sein
Ratte Rabatte lauern im Internet an jeder Ecke. Verbraucher:innen werden durch Rabatte für Neukund:innen oder durch befristete Preisnachlässe angelockt, die aber nur beim erstmaligen Besuch des...
View ArticleUmsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen handeln
Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (RiLi (EU) 2019/1152, i.F.: Richtlinie) ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie verfolgt das Ziel einer einheitlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer* über die...
View ArticleDigitale Neuerungen im Gesellschaftsrecht: eSigning
Der offizielle Name ist „Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler...
View ArticleSchrems II: Reaktionen auf das Urteil und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 mit Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) den EU-US-Privacy-Shield-Beschluss für ungültig erklärt. Auch wenn sich durch das am 25....
View ArticleWeitere Fallstricke einer krankheitsbedingten Kündigung – nach dem bEM ist...
Mit seiner Entscheidung erlegt das BAG den Arbeitgebern* ausdrücklich weitere Pflichten auf: Erkrankt ein Mitarbeitender nach Abschluss eines bEM abermals innerhalb eines Jahres wiederholt oder...
View ArticleUnterrichtung des beim Kunden gewählten Betriebsrates vor dem geplanten...
Unklar war bisher, ob den Entleiher mit Blick auf einen bei diesem bestehenden Betriebsrat hinsichtlich der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG vor dem...
View ArticleWorkation | Mitbestimmung des Betriebsrats
Mit der Digitalisierung ist die ständige persönliche Anwesenheit im Büro oft nicht mehr notwendig. So wundert es nicht, dass viele Arbeitnehmer* nicht mehr nur von zuhause aus arbeiten wollen, sondern...
View ArticleEin Jahr Europäische Staatsanwaltschaft
Heute vor einem Jahr, am 1. Juni 2021, hat die in Luxemburg angesiedelte Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, englisch European Public Prosecutor’s Office [EPPO]) ihre operative Arbeit aufgenommen....
View ArticleDas neue UWG kommt!
Die EU-Kommission hat das Recht der Verbraucher:innen der Europäischen Union auf Aktualität und Vollständigkeit geprüft. Der festgestellte Ausbaubedarf hat zum Erlass der sog. Omnibus-Richtlinie...
View ArticleGelockerte Informationspflicht über Hersteller-Garantien
Der EuGH hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob schon das bloße Bestehen einer Hersteller-Garantie die Informationspflicht eines Händlers* über diese Garantie nach Art. 6 Abs. 1...
View ArticleBAG gibt grünes Licht für eine PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz!
Nach § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer* während der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit schützen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung durch Anordnung von...
View ArticleNeue Stolperfalle bei der Massenentlassungsanzeige – Update #2
Das Konsultations- und Anzeigeverfahren im Zusammenhang mit Massenentlassungen kommt in § 17 KSchG allenfalls auf den ersten Blick unscheinbar daher. Durch die mitunter überraschende Rechtsprechung...
View ArticleKein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion
Bereits im März 2022 hatte sich der Gesetzgeber dazu entschieden, sowohl die Homeoffice-Pflicht als auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz aufzuheben. Mit Wirkung zum 26. Mai 2022 ist die...
View ArticleNeuer DCGK 2022 verabschiedet mit Sustainability Update
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 28. April 2022 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK 2022) beschlossen und diese am 17. Mai 2022 zur...
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