Der Data Governance Act – ein Überblick
Daten stehen im Mittelpunkt der digitalen Transformation. Der Zugriff auf personenbezogene und nicht personenbezogene Daten sowie ihre Verwendung spielen eine wichtige Rolle in sämtlichen...
View ArticleAktuelles zur Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen...
Das BAG hat die in Zusammenhang mit der Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (aus dem Nicht-EU-Ausland) anzuwendenden Maßstäbe weiter konkretisiert (Urteil...
View ArticleBGH: Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher sind zulässig
Nach Auffassung des BGH ist die Erhebung eines BKZ nach dem Leistungspreismodell für netzgekoppelte Batteriespeicher nicht diskriminierend im Sinne des § 17 Abs. 1 EnWG und damit grundsätzlich...
View ArticleSpace-Mining: Völkerrechtsbruch (All-) Inclusive?
Bereits im Jahr 1898 thematisierte Garrett P. Serviss in seinem Science-Fiction-Roman „Edison’s Conquest of Mars“ die Nutzbarmachung von Asteroiden. Damals noch reine Fiktion, rückt die Idee des...
View ArticleDie umsatzsteuerliche Betriebsstätte
Zwar handelt der Großteil der steuerrechtlichen Lektüre zum Thema „Betriebsstätte“ von der ertragsteuerlichen Betriebsstätte, doch besteht neben der ertragsteuerlichen Betriebsstätte auch ein...
View ArticleNeue CMS Blogserie: Dekarbonisierung der Industrie
Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Bereich der Industrie bleibt ein zentraler Baustein der europäischen und deutschen Klimapolitik – das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (EU) bzw. 2045...
View ArticleGeplante Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes
Am 18. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Referentenentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) vorgelegt. Ziel ist es, vermeintliche „Fehlentwicklungen“...
View ArticleClean Industrial Deal: EU-Plan für die Dekarbonisierung
Mit ihrer Mitteilung vom 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ (CID) vorgestellt – eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie für die europäische Industrie, die...
View ArticleEuGH: Keine Abweichung von DSGVO-Standards durch Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarungen werden in der Praxis häufig als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten genutzt. Bislang war allerdings nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang...
View ArticleForderungsanmeldung in CEE – Worauf müssen Gläubiger achten?
Bei einer Insolvenzeröffnung muss in der Regel schnell gehandelt werden, da sonst der Ausschluss der eigenen Forderung im Insolvenzverfahren droht. Wer vorbereitet ist, hat gute Chancen, zumindest...
View ArticleSchwarz und edel? Nicht bei Champagner – das EuG stoppt „NERO CHAMPAGNE“
Die Europäische Union (EU) ist geprägt von kultureller Vielfalt. Ob Sprache, Tradition oder Kulinarik – kaum ein geografisches Gebiet ist so facettenreich, wie das der EU-Mitgliedstaaten. Genau diese...
View ArticleZur örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klagen eines...
Die Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts kann bei Klagen eines Zeitarbeitnehmers* gegen den Verleiher als dessen Arbeitgeber durchaus herausfordernd sein, wenn dieser – der Natur des...
View ArticleBGH bestätigt die Auslegung des Bundeskartellamtes zur...
Der Anwendungsbereich der Transaktionswertschwelle ist für Übernahmen umsatzschwacher Unternehmen mit geringem Inlandsbezug zu hohem Kaufpreis in Deutschland höchstrichterlich geklärt. Rechtsrahmen...
View ArticleÄnderungen im Emissionshandel: Aktueller Stand und Ausblick
Am 6. März 2025 ist das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 in Kraft getreten. Dieses setzt Änderungen der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EHRL) ins deutsche Recht um. Das...
View Article
