UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche...
View ArticleBrüsseler Kurskorrektur: EU-Kommission plant mit dem „Omnibus“ reduzierte...
+++ Update +++ Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 ihr erstes „Simplification Omnibus package“ veröffentlicht, welches nach Angaben der Kommission weitreichende Vereinfachungen in der...
View ArticleEarn-Out-Klauseln in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit – Chance oder Risiko?
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit – etwa infolge geopolitischer Spannungen, schwankender Märkte oder erhöhter Finanzierungskosten – tun sich Käufer und Verkäufer häufig schwer, sich auf einen...
View ArticleVom Hörsaal in die Großkanzlei: Unser Praktikum bei CMS
Man hat so seine Vorstellungen vom Alltag in einer Großkanzlei: Endlose Aktenberge, strikte Hierarchien, lange Nächte und die leise Frage, ob alles wirklich so glamourös ist, wie es Serien à la Suits...
View ArticleIGH-Gutachten zu Klimapflichten: Historisches Signal für Staaten – mit...
Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) – das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen – ein wegweisendes Gutachten zu den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten im...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Ende des Arbeitsverhältnisses bei Anspruch auf ungekürzte...
Im MTV iGZ/DGB ist vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Zeitarbeitnehmer automatisch endet, wenn dieser einen Anspruch auf eine ungekürzte Regelaltersrente hat (dort: § 2.1. Abs. 2). Eine...
View ArticleNeue CMS Blogserie: Fördermittel und Subventionen
Die deutsche Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel hin zu Klimaneutralität und digitaler Transformation. Dieser Wandel erfordert erhebliche Investitionen und eine strategische...
View ArticlePlanungsrechtliche Voraussetzungen für H2-Hochlauf
Die Bundesregierung sieht Wasserstoff als eine Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 an. Die sichere Versorgung von Verbrauchszentren mit Wasserstoff sowie...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Kündigungsfristen und Probezeit
Die Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB sehen – jeweils in Anknüpfung an eine Probezeit – kurze Kündigungsfristen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vor (§ 9.3 MTV BAP/DGB; § 2.2. MTV...
View ArticleData Act: Ab 12. September 2025 gelten die Pflichten verbindlich
Der Data Act ist das Herzstück der europäischen Datenökonomie. Er ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten, seine wesentlichen Bestimmungen gelten ab dem 12. September 2025. Mit ihm wird ein...
View ArticleVerbindliche Haltungskennzeichnung – Was gibt es Neues im Bereich Tierwohl?
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) war bereits 2023 unter der Ampelregierung beschlossen worden. Mit dem staatlichen Label „Tierhaltung“ soll für mehr Transparenz und Klarheit in...
View ArticleDie Schweiz: Eine Büchse der Pandora für ausländische Insolvenzverwalter
Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass das schweizerische internationale Insolvenzrecht noch immer vom Prinzip der passiven Territorialität beherrscht wird. Infolgedessen können ausländische...
View ArticleVorinsolvenzliche Sanierung in CEE – Chancen nutzen
Die vorinsolvenzliche Sanierung hat in den Ländern der CEE-Region durch die EU-Restrukturierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1023) an Bedeutung gewonnen. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze...
View ArticleBetriebsratswahl 2026: Ablauf, Fristen und typische Fallstricke
Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen stehen im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2026 an – und für viele Unternehmen beginnt damit eine Phase, in der rechtliche, organisatorische und...
View ArticleCorona-Hilfen: Rückforderung bei verbundenen Unternehmen
Bis zum 30. September 2024 war von den Empfängern* der Corona-Hilfen eine Schlussabrechnung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Nach einer Prüfung der Schlussabrechnungen haben die...
View ArticleOLG Köln: KI-Training mit Nutzerdaten ist zulässig
Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 15 UKl 2/25) im Eilverfahren eine medienwirksame Entscheidung zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) getroffen: Es wies den Antrag der...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Im MTV BAP/DGB wurde von einer gesetzlichen Öffnungsklausel bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen Gebrauch gemacht (§ 14 Abs. 2 S. 3, 4 TzBfG). Danach konnte die sachgrundlose Befristung...
View ArticleEntwurf der neuen Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung
Die aktuelle Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Europäischen Kommission vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf...
View ArticleGestalten statt verwalten: Wie D&O-Versicherungen Führungsspielräume...
In Zeiten wachsender regulatorischer Anforderungen, erhöhter Transparenzpflichten und zunehmender Komplexität unternehmerischer Entscheidungen rücken Fragen der Organhaftung stärker in den Fokus. Für...
View ArticleCCS-Gesetz im parlamentarischen Verfahren
Am 11. September 2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (BT-Drs. 21/1494) befasst. Mit dem Gesetz...
View ArticleStrategien von Arbeitgebern im Vorfeld von BR-Wahlen: Was geht, was geht nicht?
Im Frühjahr 2026 stehen in vielen Betrieben in Deutschland die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen an (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Der Ausgang dieser Wahlen hat nicht nur für die von dem jeweiligen...
View ArticleUPDATE: Der Referentenentwurf zum KI-Marktüberwachungs- und...
Am 1. August 2024 trat die Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) 2024/1689 (KI-VO) in Kraft, die harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz (KI) festlegt. Bis August 2025 mussten...
View ArticleDie Güterstandsschaukel als Gestaltungsinstrument in der Vermögens- und...
Die Güterstandsschaukel ist nach wie vor ein viel genutztes Gestaltungsmittel in der Beratungspraxis. Insbesondere mit zunehmender Ehedauer wächst bei Ehegatten häufig der Wunsch, das während der Ehe...
View ArticleKartellrecht: (Auch) Verfahrensverstöße können teuer werden
Die Europäische Kommission verhängt erstmals isolierte Bußgelder in einem Kartellverfahren wegen der fehlerhaften Beantwortung eines Auskunftsbeschlusses. Dabei handelt es sich bereits um die zweite...
View ArticleBGH: Hauptversammlung – Nachweis der Aktionärsstellung
Der BGH hatte im Streit um die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer nicht börsennotierten AG mit Inhaberaktien zu entscheiden, ob eine bei Anmeldung zur Hauptversammlung vorgelegte...
View ArticleRückforderung durch den Insolvenzverwalter in der CEE-Region
Mit der Zunahme grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit zwischen Deutschland einerseits und Mittel- und Osteuropa (CEE) andererseits ist das Risiko der Rückforderung von Zahlungen, die ein...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Teil 7 – Arbeitszeitmodelle und monatliche Arbeitszeit
Die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit (bei Vollzeit) beträgt in der neuen Tarifwelt 151,67 Stunden; dies entspricht im Durchschnitt 35 Wochenarbeitsstunden (§ 3.1 Abs. 1 MTV GVP/DGB)....
View ArticleBetriebsratswahlen 2026 – Die zehn häufigsten Fehler, die es zu vermeiden gilt
2026 steht die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl an, die durch den Wahlvorstand* vorbereitet und durchgeführt wird. Der Wahlprozess ist hochformalisiert und fehleranfällig. Schon vermeintlich...
View ArticleOpen Source in IT-Projekten
Open Source Software (oft abgekürzt als „OSS“) ist aus der heutigen IT-Landschaft kaum mehr wegzudenken. Von Webframeworks über Audio-Formate bis hin zu Bibliotheken für maschinelles Lernen: Für viele...
View ArticleKI-Update für Arbeitgeber: Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes
Am 1. August 2024 trat die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689 – KI-VO) in Kraft. Zwar greifen die zentralen Pflichten der KI-VO erst ab dem 2. August 2026 (z.B. für neue...
View ArticleFamilien in unsicheren Zeiten – Der Wunsch nach einem Plan B
Viele Familien spüren aktuell eine wachsende Unsicherheit. Geopolitische Spannungen, der Aufstieg populistischer Bewegungen sowie der Vertrauensverlust in demokratische Strukturen prägen die...
View ArticleWissen, was gleichwertig ist – Mit System zur rechtssicheren Bezahlung
Trotz jahrzehntelanger Gleichstellungsbemühungen bestehen signifikante Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern fort. Im Jahr 2022 lag das unbereinigte Gender Pay Gap in Deutschland bei 18 %....
View ArticleVergaberechtliche Pflichten für Zuwendungsempfänger
Die Anwendung des Vergaberechts obliegt nach den Regelungen der §§ 98 – 103 GWB öffentlichen Auftraggebern, die öffentliche Aufträge zur Beschaffung von Leistungen an Unternehmen vergeben wollen. Über...
View ArticleBefangenheit des Bundeskartellamtes in Kartellverfahren
Mit Beschluss vom 20. August 2025 (Kart 7/22 [V]) hob das OLG Düsseldorf die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen die Lufthansa AG (Lufthansa) wegen ernstlicher Zweifel an der...
View ArticleBetriebs- und Betriebsratsstrukturen durch Vereinbarung
Die gesetzlichen Betriebs- und Betriebsratsstrukturen sind starr und werden den Bedürfnissen der Praxis nicht immer gerecht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die stetig voranschreitende...
View ArticleKryptoinvestoren im Visier des Landesamtes zur Bekämpfung der...
Am 25. September 2025 veröffentlichte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) eine Pressemitteilung, die in der Krypto‑Investorenwelt* für Aufsehen sorgt: Ein...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Zur Erhöhung der IRMAZ und zur Arbeitszeit im Übrigen
Die in den Tarifwerken BAP/DGB und iGZ/DGB vorgesehene Möglichkeit, die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit (IRMAZ) von 151,67 Stunden auf bis zu 174,34 Stunden im Monat zu erhöhen, findet...
View ArticleDie Cyber-Versicherung: Der Versicherungsfall
Cyberrisiken stellen heute das bedeutsamste Geschäftsrisiko für Unternehmen weltweit dar. So ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen in den letzten Jahren Milliarden in Cybersicherheit investiert...
View ArticleEU-Entgelttransparenzrichtlinie: Umfassende Berichtspflichten für Unternehmen
Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 – EntgTranspRL) soll die praktische Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern fördern. Als Instrumente sieht die...
View ArticleBetriebsratswahlen in Matrixstrukturen – Ein Update
Matrixstrukturen sind in der modernen Arbeitswelt weit verbreitet. In Matrixorganisationen arbeiten Mitarbeiter und Führungskräfte* verschiedener Betriebe und/oder Konzernunternehmen funktions- bzw....
View ArticleOLG Frankfurt a. M.: Zum Deckungsprozess gegen die D&O-Versicherung nach...
Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 8. Mai 2025, Az. 3 U 113/22 reiht sich in die aktuelle Rechtsprechung ein, die zunehmend verdeutlicht, dass die organschaftliche Stellung der Geschäftsleiter*...
View ArticleKlimaschutzverträge werden zu CO2-Differenzverträgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 6. Oktober 2025 die „Durchführung des vorbereitenden Verfahrens für das Gebotsverfahren 2026“ (kurz: Vorverfahren 2026) im Rahmen des...
View ArticleRechtsbehelfe bei der Betriebsratswahl – Teil 1: Einstweiliges...
Es ist wichtig, dass Betriebsratswahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden. Schließlich wählen die Mitarbeitenden demokratisch ihre Vertretung für die nächsten vier Jahre. Die...
View ArticleKartellrecht & Arbeitsmärkte: No-Poach-Abreden im Visier der Kartellbehörden
In Zeiten des Fachkräftemangels sind kompetente Mitarbeiter* über alle Branchen hinweg dringend gesucht. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über Abwerbeverbote gibt es nicht nur bzgl. hoch...
View ArticleFörderungen von IPCEI Wasserstoffprojekten
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2025 mit Hy2Move die vierte Welle der wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) für...
View ArticleClik here to view.
DSGVO-Schadensersatz: Aktuelle Urteile und Entwicklungen im Überblick und...
Mit unserer Rechtsprechungstabelle behalten Sie stets den aktuellen Überblick über die neuesten Entscheidungen der Gerichte zu Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Zahlung von Zuschlägen
Die Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB sehen ein ausführliches Zuschlagsregime vor, das sich mitunter erheblich voneinander unterscheidet (§ 7 MTV BAP/DGB; § 4 MTV iGZ/DGB). In § 6 MTV GVP/DGB werden die...
View ArticleRechtsbehelfe bei der Betriebsratswahl – Teil 2: Anfechtung der Betriebsratswahl
Betriebsratswahlen sind in der Praxis komplex – und nicht selten mit Fehlern verbunden. Was sollte ein Arbeitgeber* tun, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl bestehen? Sowohl für...
View ArticleGewährleistung und Garantien: Was Händler ab 2026 beachten müssen
Der EU-Gesetzgeber verpflichtet B2C-Händler* ab dem 27. September 2026, ihre Kunden beim Verkauf von Waren noch besser über das gesetzliche Gewährleistungsrecht (legal guarantee) sowie über etwaige...
View ArticleDie Digitalisierung im Gesellschaftsrecht geht in die nächste Runde
Die EU treibt die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht weiter voran. Nach Inkrafttreten der ersten Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151) im Juli 2019 mit entsprechender Umsetzung in...
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![KB5124012 Windows 11 26H1 [Manueller Download] Sicherheitsupdate 09/26](http://www.deskmodder.de/blog/wp-content/uploads/2021/05/windows-10-update-logo-500x299.jpg){kind=logo}
