Die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht geht in die nächste Runde
Die EU treibt die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht weiter voran. Nach Inkrafttreten der ersten Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151) im Juli 2019 mit entsprechender Umsetzung in...
View ArticleGewährleistung und Garantien: Was Händler ab 2026 beachten müssen
Der EU-Gesetzgeber verpflichtet B2C-Händler* ab dem 27. September 2026, ihre Kunden beim Verkauf von Waren noch besser über das gesetzliche Gewährleistungsrecht (legal guarantee) sowie über etwaige...
View ArticleRechtsbehelfe bei der Betriebsratswahl – Teil 2: Anfechtung der Betriebsratswahl
Betriebsratswahlen sind in der Praxis komplex – und nicht selten mit Fehlern verbunden. Was sollte ein Arbeitgeber* tun, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl bestehen? Sowohl für...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Zahlung von Zuschlägen
Die Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB sehen ein ausführliches Zuschlagsregime vor, das sich mitunter erheblich voneinander unterscheidet (§ 7 MTV BAP/DGB; § 4 MTV iGZ/DGB). In § 6 MTV GVP/DGB werden die...
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DSGVO-Schadensersatz: Aktuelle Urteile und Entwicklungen im Überblick und...
Mit unserer Rechtsprechungstabelle behalten Sie stets den aktuellen Überblick über die neuesten Entscheidungen der Gerichte zu Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und...
View ArticleFörderungen von IPCEI Wasserstoffprojekten
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2025 mit Hy2Move die vierte Welle der wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest – IPCEI) für...
View ArticleKartellrecht & Arbeitsmärkte: No-Poach-Abreden im Visier der Kartellbehörden
In Zeiten des Fachkräftemangels sind kompetente Mitarbeiter* über alle Branchen hinweg dringend gesucht. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über Abwerbeverbote gibt es nicht nur bzgl. hoch...
View ArticleRechtsbehelfe bei der Betriebsratswahl – Teil 1: Einstweiliges...
Es ist wichtig, dass Betriebsratswahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden. Schließlich wählen die Mitarbeitenden demokratisch ihre Vertretung für die nächsten vier Jahre. Die...
View ArticleKlimaschutzverträge werden zu CO2-Differenzverträgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 6. Oktober 2025 die „Durchführung des vorbereitenden Verfahrens für das Gebotsverfahren 2026“ (kurz: Vorverfahren 2026) im Rahmen des...
View ArticleOLG Frankfurt a. M.: Zum Deckungsprozess gegen die D&O-Versicherung nach...
Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 8. Mai 2025, Az. 3 U 113/22 reiht sich in die aktuelle Rechtsprechung ein, die zunehmend verdeutlicht, dass die organschaftliche Stellung der Geschäftsleiter*...
View ArticleBetriebsratswahlen in Matrixstrukturen – Ein Update
Matrixstrukturen sind in der modernen Arbeitswelt weit verbreitet. In Matrixorganisationen arbeiten Mitarbeiter und Führungskräfte* verschiedener Betriebe und/oder Konzernunternehmen funktions- bzw....
View ArticleEU-Entgelttransparenzrichtlinie: Umfassende Berichtspflichten für Unternehmen
Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 – EntgTranspRL) soll die praktische Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern fördern. Als Instrumente sieht die...
View ArticleDie Cyber-Versicherung: Der Versicherungsfall
Cyberrisiken stellen heute das bedeutsamste Geschäftsrisiko für Unternehmen weltweit dar. So ist es nicht verwunderlich, dass Unternehmen in den letzten Jahren Milliarden in Cybersicherheit investiert...
View ArticleTarifwerk GVP/DGB: Zur Erhöhung der IRMAZ und zur Arbeitszeit im Übrigen
Die in den Tarifwerken BAP/DGB und iGZ/DGB vorgesehene Möglichkeit, die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit (IRMAZ) von 151,67 Stunden auf bis zu 174,34 Stunden im Monat zu erhöhen, findet...
View ArticleKryptoinvestoren im Visier des Landesamtes zur Bekämpfung der...
Am 25. September 2025 veröffentlichte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) eine Pressemitteilung, die in der Krypto‑Investorenwelt* für Aufsehen sorgt: Ein...
View ArticleBetriebs- und Betriebsratsstrukturen durch Vereinbarung
Die gesetzlichen Betriebs- und Betriebsratsstrukturen sind starr und werden den Bedürfnissen der Praxis nicht immer gerecht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die stetig voranschreitende...
View ArticleBefangenheit des Bundeskartellamtes in Kartellverfahren
Mit Beschluss vom 20. August 2025 (Kart 7/22 [V]) hob das OLG Düsseldorf die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen die Lufthansa AG (Lufthansa) wegen ernstlicher Zweifel an der...
View ArticleVergaberechtliche Pflichten für Zuwendungsempfänger
Die Anwendung des Vergaberechts obliegt nach den Regelungen der §§ 98 – 103 GWB öffentlichen Auftraggebern, die öffentliche Aufträge zur Beschaffung von Leistungen an Unternehmen vergeben wollen. Über...
View ArticleWissen, was gleichwertig ist – Mit System zur rechtssicheren Bezahlung
Trotz jahrzehntelanger Gleichstellungsbemühungen bestehen signifikante Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern fort. Im Jahr 2022 lag das unbereinigte Gender Pay Gap in Deutschland bei 18 %....
View ArticleFamilien in unsicheren Zeiten – Der Wunsch nach einem Plan B
Viele Familien spüren aktuell eine wachsende Unsicherheit. Geopolitische Spannungen, der Aufstieg populistischer Bewegungen sowie der Vertrauensverlust in demokratische Strukturen prägen die...
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